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Sascha Bock - Ihr Stadtrat für Bautzen


Presse
28.02.2009, 23:42 Uhr | Leserbrief von Sascha Bock veröffentlicht im Oberlausitzer Kurier Übersicht | Drucken
Lapidare Antworten von Politikern

Der Umzug des Bandidos Motorradclub Cottbus nach Bautzen hat im Oktober letzten Jahres für Schlagzeilen gesorgt. Unter der Beobachtung von Polizeibeamten aus Brandenburg und Sachsen wurde dieses Ereignis von ca. 300 Gästen kräftig gefeiert.


Als unbedarfter Bürger stellt man sich nun natürlich die Frage, warum eine Clubfeier von ein paar Mottoradbegeisterten für solch einen Wirbel sorgt.

Handelt es sich hier um einen einfachen Motorradclub, bei dem sich die Mitglieder bei gutem Wetter zu einer gemeinsamen Spritztour treffen und den Tag bei ein paar Bieren gemütlich ausklingen lassen? Wohl kaum, denn würde es sich um einen normalen Motorradclub handeln, würde die Polizei sicherlich keine Präsenz bei der Umzugsparty zeigen. Gibt man im Internet den Suchbegriff „Bandidos“ ein, wird man schnell fündig. In diversen Zeitungsartikel und Internetforen liest man im Zusammenhang mit den Bandidos und anderen Rockergangs von Gewaltdelikten, Drogenkriminalität, Hehlerei, Schutzgelderpressung, unerlaubtem Waffenbesitz und Geschäften im Bereich der Prostitution. Vor allem untereinander herrscht ein erbitterter Kampf um Reviere und Märkte für illegale Geschäfte. Von organisierter Kriminalität im Rockermilieu ist dabei die Rede. Mitglieder werden bevorzugt aus der Türsteher- und Hooliganszene und dem Rotlichtmilieu rekrutiert. An die Öffentlichkeit dringt davon relativ wenig, insofern es bei den Auseinandersetzungen zwischen diesen Gruppen keine Gewaltopfer gibt und die Thematik von der Presse aufgegriffen wird. Soweit der Stand, den jeder der Presse entnehmen kann. Ist die Situation denn wirklich so dramatisch, oder werden von der Presse Vorfälle und Kriminalitätsdelikte in diesem Zusammenhang lediglich auflagenwirksam aufgebauscht. Wer kann Antworten geben? Unter dem Titel „Wie sicher ist die Region?“ lud die  Friedrich-Ebert-Stiftung am Donnerstag, 19. Februar, 19.00 Uhr, in das Burgtheater Bautzen ein. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel (SPD), der Landtagsabgeordnete Enrico Bräunig (SPD) sowie Bürgermeister Michael Böhmer (Bautzen, CDU) standen dem interessierten Publikum im Rahmen einer Diskussionsrunde für Fragen zur Verfügung. Ich nahm an, dass ich auf meine Fragen im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität und dem Motorradclub Bandidos klare Antworten erhalten werde. Weit gefehlt. Auf meine Frage wie die Situation vor Ort eingeschätzt wird, bekam ich lapidare Antworten. Meine Frage hätte ich mir vorher bereits selbst beantworten können. Eine Antwort in zwei Nebensätzen kann doch hier nicht ausreichend sein.  Selbstverständlich können detaillierte Erkenntnisse zu einzelnen Personen oder dem gegenwärtigen Ermittlungsstand nicht gegeben werden, darauf zielte die Frage auch nicht ab. Was ich aber zumindest erwartet habe, ist die Tatsache, dass zu dem Thema von Seiten der Abgeordneten eine klare Position bezogen wird, die sich nicht nur auf zwei Halbsätze beschränkt. Entsprechend konnte nur der Eindruck entstehen, dass dieses Thema bei der Veranstaltung unerwünscht ist. Fakt ist, dass die Bandidos der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind und somit zweifellos eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit von ihnen ausgeht.  Was bedeutet das nun konkret für die Stadt Bautzen und die Region? Muss nun mit einem Anstieg der Kriminalität gerechnet werden? Wie sicher ist die Region in diesem Zusammenhang, um das Thema der Veranstaltung aufzugreifen. Diese Fragen blieben unbeantwortet. Aber wo, wenn nicht in diesen Gesprächsrunden können und sollen denn öffentliche Diskussionen stattfinden? Wie soll beim Bürger der Eindruck von Sicherheit vermittelt werden, wenn solche Themen nur unzureichend beantwortet und förmlich bei Seite geschoben werden.  Auch im Zusammenhang mit solch einem heiklen Thema muss es möglich sein klare Antworten und keine Phrasen oder allgemeine, vorhersagbare Standardantworten zu geben. An einem entschlossenen Handeln soll kein Zweifel entstehen, also muss dies den Bürgern gegenüber auch entsprechend kommuniziert werden. In diesem Sinne war das Ergebnis dieser Veranstaltung enttäuschend.



aktualisiert von Sascha Bock, 23.03.2009, 19:01 Uhr

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